[RECHT] Neues Gesetz ab 9.1.2016 (Streitbeilegung)

Spät aber doch veröffentlicht, tritt ab den 9.1.2016 ein neues Gesetz in Kraft welches alle Shopbetreiber betrifft!

Und zwar handelt es sich dabei um die Informationspflichten zur Online-Streitbeilegung.
Ziel dieser neuen Verordnung ist es Streitigkeiten zwischen Shopbetreibern und Kunden ohne teure Anwälte und/oder Gerichte beilegen zu können.

Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission eine eigene Platform entwickelt (mit heute 7.1.2016 noch nicht fertig, soll aber bald werden ..): Online Dispute Resolution

Wie so vieles wenn EU und / oder Politik mit solchen Sachen involviert sind, ist auch diese Platform nicht fertig.
Auch ist sie aktuell nur in Englisch verfügbar (geplant ist für alle Sprachen der Mitgliedsländer)!

Nichts desto trotz muss ein Link ab dem 9.1.2016 dorthin im Shop verfügbar sein.

Dieser Link muss - wie auch z.B. Impressum, Widerruf usw. - leicht zugänglich sein und auch während des Bestellvorgangs erreichbar sein (am besten im Fußbereich bei Impressum, usw.).
Diese Verordnung gilt auch für Shops welche z.B. auf facebook, eBay, usw. angeboten werden.

Basis dafür ist die Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sowie eine entsprechende Verordnung (Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013) und steht auch im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) durch den dt. Bundestag vom 3. Dezember 2015

Das Modul LEGAL bzw. dessen Rechtstexte & -links wurde damit bereits aktualisiert.

8.1.2015: nach neuesten Infos und lt. Ankündigung auf der Webseite (Link siehe oben), soll diese Online-Streitbeilegungsplatform ab 15. Februar 2016 benützbar sein.